Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen Bioenergie Linder GbR, Rindegg 3 A, 87484 Nesselwang (nachfolgend „Verkäufer") und dem Käufer.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher erfolgt nicht.

(3) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Verkäufers, insbesondere Preisangaben auf der Website, sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Anfrage über das Kontaktformular stellt noch keine Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Bei Vorbestellungen wird eine Anzahlung von [z. B. 50 %] des Kaufpreises fällig; der Restbetrag ist [z. B. vor Auslieferung] zu zahlen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben, sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin schriftlich zugesagt wurde. Bei Lieferungen im Rahmen von Sammeltransporten aus Kanada können sich Lieferzeiten durch Transport- und Zollabwicklung verschieben.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Käufer über.

(3) Der Käufer stellt sicher, dass die Anlieferung mit einem LKW mit Spedition am vereinbarten Lieferort möglich ist und die Entladung [z. B. durch den Käufer mit geeignetem Hubgerät] erfolgen kann.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachfolgenden Maßgaben.

(2) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 7 sowie in Fällen von Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nesselwang.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.